Thailändische Regierung reicht Rechtsbeschwerde gegen Youtube, Facebook und Twitter ein, weil sie es versäumt hat, Beiträge zu entfernen, die nach thailändischem Recht als illegal bezeichnet werden

Bangkok-

Das Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft gab heute bekannt, dass es bei der Abteilung für die Bekämpfung von Technologiekriminalität eine formelle Beschwerde gegen drei große Social-Media-Anbieter - Facebook, Youtube und Twitter - eingereicht hat.

Laut Buddhipongse Punnakanta, Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist die Beschwerde, die nach Angaben des Ministeriums unter das Gesetz für Computerkriminalität fällt, das erste Mal, dass das Gesetz gegen einen Dienstanbieter angewendet wurde.

Die Postings betrafen die drei Anbieter sowie Instagram, das sich im Besitz von Facebook befindet.

Der Minister erklärte, dass insgesamt 661 Links an Facebook geschickt und nach thailändischem Recht als illegal identifiziert wurden. Nur 225 Links seien entfernt worden, erklärte er. Alle Links seien von legalen thailändischen Gerichtsbeschlüssen begleitet, fügte er hinzu.

Er fügte hinzu, dass 69 Links Twitter zur Kenntnis gebracht wurden und behauptete, dass nur fünf entfernt wurden. 289 Links auf Youtube scheinen jetzt vollständig blockiert zu sein, wie heute vom Ministerium festgestellt wurde.

Das Ministerium erhob auch Anklage gegen fünf Personen, nannte sie aber nicht der Presse, sondern gab nur an, dass sie angeblich Aufruhr begangen hätten und dass drei von ihnen Protestführer auf Twitter seien.

Keines der in der Rechtsordnung genannten Großunternehmen hat bisher eine öffentliche Stellungnahme dazu abgegeben. Die Strafen können bis zu einer Höchststrafe von 200.000 Baht pro Post und/oder einer Tagesstrafe von 5.000 Baht pro Tag betragen.

 

Senden
Benutzer-Bewertung
3.67 (9 Stimmen)